Prüfung des Verbots von identitären und politisch-islamischen Vereinen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Innenminister auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Vereine der Identitären Bewegung sowie Organisationen, die den politischen Islam verbreiten, auf ein Verbot zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Entschließung

Religion

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Aufforderung an den Innenminister, Verbote gegen extremistische Vereine zu prüfen.
Fokus auf die Identitäre Bewegung aufgrund ihrer Einstufung als rechtsextrem.
Untersuchung von Vereinen, die den politischen Islam verbreiten und die Integration gefährden könnten.
Die Prüfung soll unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Regelungen im Vereinsgesetz erfolgen.

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