Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen den politischen Islam, um die Sicherheit zu erhöhen. Dies umfasst strengere Kontrollen von religiösen Einrichtungen und neue Regeln im Strafrecht.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Religion
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus.
- Anpassung des Vereinsrechts, um extremistisch-religiöse Orte schließen zu können.
- Einführung neuer strafrechtlicher Regelungen für Gewalt, die religiös-fundamentalistisch motiviert ist.
- Umfassende Kontrolle der Darstellung religiöser Lehren, einschließlich der wesentlichen Glaubensquellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.