Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regeln für die Genehmigung von Deponien, um den Schutz der Bevölkerung und die Mitspracherechte der Anrainer zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Überprüfung der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Deponien.
- Festlegung von Mindestabständen zwischen Deponien und sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder Krankenhäusern.
- Ausweitung der Mitspracherechte für Nachbarn, unabhängig von der Größe der geplanten Anlage.
- Verbesserung der Überwachung von Luft- und Wasserqualität während des Betriebs.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.