Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Kündigung eines Europarat-Übereinkommens, um die rechtliche Hürde für die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich abzubauen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Europäische Union
Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Aufhebung der Verpflichtung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden.
- Die Kündigung soll gemäß den im Übereinkommen vorgesehenen formalen Schritten erfolgen.
- Anpassung der österreichischen Rechtslage an die Praxis der meisten EU-Mitgliedstaaten.
- Aufforderung an die Bundesregierung, zeitnah einen entsprechenden Entwurf für den Nationalrat vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.