Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um die Mitsprache von Gemeinden und Anrainern bei Deponie-Genehmigungen zu stärken und die Raumplanung besser einzubeziehen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Anlass des Antrags sind Konflikte um Deponieprojekte in der Region Kufstein.
- Kritik an der mangelnden Information der Bevölkerung vor Genehmigungen von Deponien.
- Forderung nach einer Überprüfung des geltenden Abfallwirtschaftsgesetzes.
- Deponie-Genehmigungen sollen künftig stärker die regionale Entwicklung (Wohnen, Gesundheit, Tourismus) berücksichtigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.