Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan bis zur Vorlage wissenschaftlicher Gutachten
abgestimmt am
21.03.2018
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, bis aktuelle und wissenschaftlich fundierte Sachverständigengutachten zur Sicherheitslage vorliegen.
einfache MehrheitXXVI21.03.2018
Entschließung
Flüchtling
Menschenrechte
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich durch die Kontrolle von Gebieten durch bewaffnete Gruppen und Terrorismus massiv verschlechtert.
Es besteht eine hohe Gefahr für Zivilisten, insbesondere für Frauen und Kinder, durch Gewalt und Folter.
Es wurde festgestellt, dass bisherige Gutachten teilweise nicht den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen und Überprüfungsverfahren eingeleitet wurden.
Österreich ist durch internationale Verträge verpflichtet, Menschen nicht in Gefahr zu bringen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
