Verankerung der sozialen Gerechtigkeit als Staatsziel
abgestimmt am
05.07.2018
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme des Staatsziels 'Soziale Gerechtigkeit' in die Bundesverfassung, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen zu schaffen.
2/3 MehrheitXXVI05.07.2018
Gesetz
Verfassung
Sozialpolitik
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
Verankerung der sozialen Gerechtigkeit als neues Staatsziel in der Bundesverfassung.
Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Förderung eines möglichst hohen Maßes an sozialer Gerechtigkeit.
Definition von sozialer Gerechtigkeit als ein System, in dem Bürger nach ihren Möglichkeiten beitragen und nach ihren Bedürfnissen am Staat teilhaben.
Anpassung der Nummerierung bestehender Verfassungsbestimmungen durch das Einfügen des neuen Abschnitts.
Antrag 183/A - Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung
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