Zusammenfassung
Das Gesetz erhöht die Mittel für den Gewässerschutz und erweitert die Befugnisse des Bundes zur Durchführung von Umweltmaßnahmen.einfache Mehrheit XXVI 14.06.2018
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Ein neuer Förderrahmen für die Verbesserung der Gewässerqualität wird für die Jahre 2018 bis 2023 etabliert.
- Das Budget für die Gewässerverbesserung wird auf insgesamt 150 Millionen Euro festgesetzt.
- Der Bund erhält erweiterte Möglichkeiten, Maßnahmen auf Flächen des öffentlichen Wassergutes durchzuführen, wenn keine Wasserberechtigten mehr existieren.
- Die Deckungssumme für Förderungen zur Verbesserung des Gewässerzustandes wird von 140 Millionen auf 290 Millionen Euro angehoben.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.