Audit des Gesundheitsministeriums 2009‑2017 wegen Hausärztemangel
abgestimmt am
27.03.2019
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Rechnungshof ein Audit der Gesundheitsministeriums‑Entscheidungen von 2009‑2017, um Versäumnisse bei Hausärzten, Ausbildung und Impfstoffversorgung aufzudecken und Handlungsempfehlungen zu erhalten.
einfache MehrheitXXVI27.03.2019
Andere
Gesundheit
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf die gesetzlichen Grundlagen § 99 Abs 1 und § 26 GOG‑NR, um den Rechnungshof zu verpflichten, eine umfassende Überprüfung des Gesundheitsministeriums für die Perioden 2009‑2017 durchzuführen.
Der Audit umfasst alle rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen der SPÖ‑Gesundheitsminister*innen in den Jahren 2009‑2017, insbesondere im Bereich Hausärzt‑ und Facharztschmangel.
Kernprobleme, die untersucht werden sollen, sind: fehlende Hausarztstellen, unzureichende Ausbildungskapazitäten, mangelhafte Prävention, unklare Impfstoffversorgung und fehlende Datenlage zu Infektionskrankheiten.
Der Antrag listet 27 konkrete Untersuchungsthemen – von demografischen Veränderungen über die Integration der Allgemeinmedizin in das Medizinstudium bis hin zu Honorarmodellen, Vertragsformen und multiprofessionellen Kooperationsmodellen.
Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung der Gebarungsprüfung hinsichtl. Ressortführung in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister
Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung der Gebarungsprüfung hinsichtl. Ressortführung in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister
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