Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Sitzungen der Ausschüsse des Nationalrates grundsätzlich öffentlich stattfinden sollen, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess zu schaffen.2/3 Mehrheit XXVI 13.06.2018
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Die Ausschusssitzungen des Nationalrates sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden.
- Medienvertreter sollen bei öffentlichen Sitzungen bevorzugt Zutritt erhalten.
- Ton- und Bildaufnahmen sind in öffentlichen Sitzungen grundsätzlich erlaubt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.
- Der Ausschluss der Öffentlichkeit bleibt möglich, wenn besondere Gründe (z.B. Schutz von Persönlichkeitsrechten) vorliegen.
Referenziert in
Reden
2 Reden insgesamt
Pro
Contra
Griss Irmgard, Dr.
NEOS
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