Zusammenfassung
Ein Entschließungsantrag, der den Bundeskanzler auffordert, sich klar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen und jegliche Bestrebungen, diese oder den Europarat infrage zu stellen, entschieden zurückzuweisen.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Menschenrechte
Parlamentsdebatte
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Absage an jegliche Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Europarat auszutreten.
- Sicherstellung, dass alle neuen Regierungsentwürfe mit den Vorgaben der Menschenrechtskonvention übereinstimmen.
- Stopp von politischen Aussagen, welche die Bedeutung der Menschenrechtskonvention infrage stellen.
- Verpflichtung der Regierung, Regierungsmitgliedern öffentlich und sofort zu widersprechen, wenn diese die Menschenrechte kritisieren.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.