Zusammenfassung
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Anpassung der verfassungsrechtlichen Regelungen für die Bundeshauptstadt Wien.
- Aufhebung des verpflichtenden Proporzsystems für Stadträte, die keine Geschäftsbereiche führen.
- Ermöglichung der Abschaffung der Position der nicht-amtsführenden Stadträte.
- Ziel ist eine jährliche Kostenersparnis von circa einer Million Euro.
Referenziert in
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