Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Deregulierung, um die Rahmenbedingungen für Unternehmer zu verbessern. Er schlägt die Einrichtung eines ständigen Ausschusses und eines Normenkontrollrates vor.einfache Mehrheit XXVI 19.03.2019
Entschließung
Wirtschaft
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen bürokratischen Belastung für österreichische Unternehmen.
- Forderung nach einem ständigen Ausschuss zur Überwachung des Bürokratieaufwands.
- Einrichtung eines Normenkontrollrates beim Bundeskanzleramt zur Prüfung neuer Gesetze.
- Verpflichtende Analyse jedes neuen Gesetzes auf Kosten und Nutzen im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.