Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheitsbehörden

Zusammenfassung

Dieses Gesetz stärkt die Kontrolle des Parlaments über die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste durch erweiterte Auskunfts- und Einsichtsrechte.

2/3 Mehrheit XXVI 25.04.2019

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Stärkung der Kontrollrechte für parlamentarische Unterausschüsse gegenüber den Bundesministern.
Einführung der Bezeichnungen 'Kontrollausschuss Inneres' und 'Kontrollausschuss Landesverteidigung'.
Ein Viertel der Mitglieder eines Unterausschusses kann die Einsicht in Unterlagen verlangen.
Möglichkeit, Auskunftspersonen zur Befragung zu laden, um Informationen zu verifizieren.

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Lueger Angela

SPÖ

3:06 min

Antrag 675/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Lindinger Klaus, Ing., BSc

ÖVP

1:10 min

Antrag 675/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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