Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, aufgrund überschrittener CO2-Grenzwerte sofortige Klimaschutzmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Fristen einzuleiten.einfache Mehrheit XXVI 10.04.2019
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
- Die Treibhausgasemissionen in Österreich haben die gesetzlich erlaubten Höchstmengen überschritten.
- Es drohen massive finanzielle Kosten durch den Nachkauf von CO2-Zertifikaten, falls die Ziele nicht erreicht werden.
- Das Gesetz schreibt vor, dass bei Überschreitung der Grenzwerte innerhalb von sechs Monaten neue Maßnahmen ausgehandelt werden müssen.
- Bund und Länder sind verpflichtet, verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsgrenzen umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.