Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung von Strafbestimmungen gegen Mietwucher, um die vorsätzliche Überschreitung von Mietobergrenzen wirksamer zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Wohnungspolitik
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Bekämpfung von Mietwucher durch neue rechtliche Regelungen.
- Einführung eines neuen Straftatbestands für die Überschreitung von Mietobergrenzen.
- Verhängung von Geldstrafen in Höhe von bis zu 300 Prozent der unrechtmäßig erhobenen Mieteinnahmen.
- Verpflichtende Umwandlung von befristeten in unbefristete Mietverhältnisse bei Verstößen gegen die Mietpreisregeln.
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