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Zweckbindung der Lohnsteuermehreinnahmen für die Lehrlingsausbildung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entstehenden Lohnsteuermehreinnahmen gezielt für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung beim AMS verwendet werden.
einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Steuerwesen
Arbeitslosenversicherung

Schwerpunkte

  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis zu bestimmten Grenzen.
  • Entstehung von Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer durch die veränderte Bemessungsgrundlage.
  • Gefahr eines Einnahmenausfalls beim Arbeitsmarktservice (AMS) durch den Wegfall direkter Ersatzzahlungen.
  • Forderung nach einer zweckgebundenen Verwendung der geschätzten 35 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
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