Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entstehenden Lohnsteuermehreinnahmen gezielt für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung beim AMS verwendet werden.einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Steuerwesen
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis zu bestimmten Grenzen.
- Entstehung von Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer durch die veränderte Bemessungsgrundlage.
- Gefahr eines Einnahmenausfalls beim Arbeitsmarktservice (AMS) durch den Wegfall direkter Ersatzzahlungen.
- Forderung nach einer zweckgebundenen Verwendung der geschätzten 35 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.