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Wiedereinführung und Erweiterung von Extremismusberichten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiedereinführung eines eigenständigen Berichts über Rechtsextremismus sowie die Erstellung neuer, separater Berichte zu Linksextremismus und religiösem Extremismus.
einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019
Entschließung
Religion
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts als eigenständiges Dokument.
  • Einführung neuer, separater Berichte über Linksextremismus.
  • Einführung neuer, separater Berichte über religiösen Extremismus.
  • Jährliche Veröffentlichung der Berichte für die Öffentlichkeit und den Nationalrat.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)
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