Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Kompetenz für Heil- und Pflegeanstalten vom Land auf den Bund zu übertragen, um die Spitalsplanung zentraler und effizienter zu gestalten.2/3 Mehrheit XXVI 21.03.2018
Gesetz
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
- Übertragung der Zuständigkeit für Heil- und Pflegeanstalten vom Land auf den Bund.
- Anpassung der Liste der Bundessachen im Verfassungsgesetz.
- Entfernung der Heil- und Pflegeanstalten aus dem Bereich der Landessachen.
- Ziel ist eine bessere medizinische Versorgung und Vermeidung von Fehlplanungen an Landesgrenzen.
Referenziert in
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