Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Baulandflächen künftig mit der höheren Grundsteuer B besteuert werden, um die aktuelle Ungleichbehandlung zu beenden und Gemeinden mehr Einnahmen für den gemeinnützigen Wohnbau zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVI 25.04.2019
Entschließung
Baupolitik
Steuerwesen
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass für Bauland künftig immer die höhere Grundsteuer B gilt, unabhängig von einer vorherigen land‑ oder forstwirtschaftlichen Nutzung.
- Durch die Angleichung der Besteuerung soll spekulatives Horten von Bauland reduziert und die Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnraum erleichtert werden.
- Gemeinden würden durch die höhere Grundsteuer B mehr Einnahmen erhalten, was ihre Finanzlage stärkt und den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützt.
- Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Änderung des Bewertungsgesetzes umsetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.