Zusammenfassung
Erweiterung der Verbandsklageberechtigung im Konsumentenschutzgesetz um die Vereine COBIN und NOYB.einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018
Gesetz
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Erweiterung der berechtigten Organisationen für Verbandsklagen im Konsumentenschutz.
- Der Verein COBIN wird als Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden aufgenommen.
- Der Verein NOYB wird zur Durchsetzung digitaler Rechte als berechtigte Stelle hinzugefügt.
- Ziel ist es, Interessenkonflikte zu vermeiden, die entstehen können, wenn Sozialpartner gleichzeitig Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen vertreten müssen.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.