Verschärfung der Sanktionen bei Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen
abgestimmt am
03.07.2019
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung der Strafen für Parteien, die ihre Wahlkampfausgaben-Grenzen überschreiten. Anstatt geringer Prozentsätze soll künftig das Eineinhalbfache des zu viel ausgegebenen Betrages als Strafe verhängt werden.
einfache MehrheitXXVI03.07.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
Einführung deutlich strengerer Sanktionen für politische Parteien bei Verstößen gegen Ausgabengrenzen.
Die bisherigen, gestaffelten Prozentsätze bei Überschreitungen werden durch eine neue Regelung ersetzt.
Bei Überschreitung des erlaubten Höchstbetrags soll künftig eine Geldbuße in Höhe von 150 % des Überschreitungsbetrages festgesetzt werden.
Ziel ist es, zu verhindern, dass Parteien Strafen einfach durch staatliche Förderungen wieder ausgleichen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.