Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entfernung von Schildern, die Erstaufnahmestellen als „Ausreisezentren“ bezeichnen, da dies rechtlich nicht zulässig sei.einfache Mehrheit XXVI 27.05.2019
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Kritik an der Umbenennung von Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren durch bloße Beschilderung.
- Hinweis darauf, dass die Bezeichnung der Einrichtungen gesetzlich festgeschrieben ist.
- Feststellung, dass die Umbenennung ohne Änderung der entsprechenden Verordnungen erfolgt ist.
- Verweis auf das Verfassungsgesetz, welches die Verwaltung an Gesetze bindet.
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