Reform der Parteienfinanzierung und Transparenzregeln

Zusammenfassung

Änderung des Parteiengesetzes zur Begrenzung von Spenden auf 10.000 Euro pro Jahr und Einführung reglementierter Personenkomitees.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Gesetz

Wahl

Politische Partei

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Form der Unterstützung durch Personenkomitees.
Personenkomitees müssen sich beim Transparenz-Senat registrieren und einen Vertreter benennen.
Die maximalen Ausgaben für Wahlwerbung werden auf 7 Millionen Euro begrenzt, wobei auch die Kosten von Komitees eingerechnet werden.
Spenden an Parteien sind pro Spender und Jahr auf insgesamt 10.000 Euro begrenzt.

Eingebracht von

Reden

24 Reden insgesamt

Pro

Contra

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

7:56 min

Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

5:21 min

Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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