Verpflichtende Klimafolgenabschätzung in der Budgetplanung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass bei neuen Gesetzen künftig auch die Auswirkungen auf das Klima und den Treibhausgasausstoß verbindlich geprüft werden müssen.

einfache Mehrheit XXVI 12.09.2019

Gesetz

Umwelt

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Erweiterung der zu berücksichtigenden politischen Bereiche bei neuen Gesetzen um den Aspekt der Klimapolitik.
Verpflichtende Berücksichtigung von Treibhausgas-Auswirkungen bei der Bewertung von Vorhaben.
Die Klimapolitik wird als fester Bestandteil der Liste der zu berücksichtigenden Auswirkungen definiert.
Die Auswirkungen auf Treibhausgase werden rechtlich als 'wesentlich' eingestuft, genau wie die finanziellen Folgen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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