Verschärfung der Parteienfinanzierung und Transparenzregeln

Zusammenfassung

Änderung des Parteiengesetzes zur Einführung von Registrierungspflichten für Personenkomitees und Verschärfung der Spendenobergrenzen.

2/3 Mehrheit XXVI 03.07.2019

Gesetz

Wahl

Verfassung

Politische Partei

Schwerpunkte

Einführung einer Registrierungspflicht für Organisationen, die Parteien oder Wahlwerber finanziell unterstützen.
Die maximalen Ausgaben für Wahlwerbung werden begrenzt und um die Kosten von Personenkomitees ergänzt.
Die jährliche Höchstgrenze für Spenden einer einzelnen Person wird auf 3.500 Euro festgelegt.
Die Schwelle, ab der Spender namentlich genannt werden müssen, wird von 3.500 auf 2.000 Euro gesenkt.

Eingebracht von

Reden

24 Reden insgesamt

Pro

Contra

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

7:56 min

Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

5:21 min

Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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