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Jährlicher Bericht zu Rechtsextremismus und Neonazismus

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen jährlichen Bericht des Bundesamtes über Rechtsextremismus und Neonazismus zur Information der Öffentlichkeit.
einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Gesetz
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Einführung einer neuen Berichtspflicht für das Bundesamt.
  • Der Bericht muss jährlich erstellt werden.
  • Der Fokus liegt spezifisch auf Rechtsextremismus und Neonazismus.
  • Die Regelung wird als neuer Satz in den bestehenden Text zum Staatsschutz eingefügt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
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