Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und erlaubt es eingetragenen Partnern, ihre Verbindung unbürokratisch in eine Ehe umzuwandeln.
einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018
Gesetz
Personenstand
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Die Ehe wird für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich zugänglich gemacht.
  • Die Definition der Ehe im Gesetz wird so angepasst, dass sie nicht mehr auf das Geschlecht beschränkt ist.
  • Paare in eingetragenen Partnerschaften können diese durch eine einfache Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umwandeln.
  • Bestehende eingetragene Partnerschaften bleiben bestehen, sofern sie nicht aktiv die Umwandlung in eine Ehe wählen.

Reden

6 Reden insgesamt

Pro
Contra
4:38 min
Antrag 9/A - Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz
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