Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um die Eigentumsbildung zu fördern, Klimaschutzmaßnahmen (wie E-Mobilität) zu unterstützen und die Aufsicht über Bauvereinigungen zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Förderung der Eigentumsbildung durch deutlich verbesserte Möglichkeiten für Mieter, ihre Wohnung zu kaufen.
- Integration von Klimaschutzmaßnahmen wie erneuerbare Energien und E-Ladestationen in die Erhaltungsarbeiten.
- Stärkung des Schutzes vor Spekulation durch strengere Regeln beim Verkauf von Wohnungen an Dritte.
- Einrichtung neuer Aufsichtsinstrumente, wie die Bestellung eines Regierungskommissärs bei Gefahr für das Vermögen der Bauvereinigung.
Abstimmung
ÖVP (61)
SPÖ (52)
FPÖ (50)
NEOS (10)
JETZT (7)
Abstimmung
ÖVP
(61)
SPÖ
(52)
FPÖ
(50)
NEOS
(10)
JETZT
(7)
Eingebracht von
Referenziert in
Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020 (263/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO) (261/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus" (264/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe (262/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-110)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-112)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-117)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-118)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-114)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-111)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-113)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-115)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-116)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-119)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Reden
18 Reden insgesamt
Pro
Contra
Singer Johann
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.