Zusammenfassung
Das Gewaltschutzgesetz 2019 stärkt den Schutz vor Gewalt durch neue Betretungsverbote und verschärfte Anzeigepflichten für medizinisches Personal.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Gesundheit
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2020
- Einführung von Betretungs- und Annäherungsverboten zum Schutz vor Gewalt.
- Sicherheitsbehörden können Gefährdern das Betreten von Wohnungen und die Annäherung an Gefährdete untersagen.
- Ausweitung der Anzeigepflicht für medizinisches Personal bei Verdacht auf Misshandlung von Kindern oder wehrlosen Erwachsenen.
- Verschärfung der Strafandrohungen bei Gewalttaten gegen besonders schutzbedürftige Personen.
Abstimmung
ÖVP (61)
SPÖ (52)
FPÖ (50)
NEOS (10)
JETZT (6)
Abstimmung
ÖVP
(61)
SPÖ
(52)
FPÖ
(50)
NEOS
(10)
JETZT
(6)
Eingebracht von
Referenziert in
Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (298/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Pakt für den Rechtsstaat (295/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
echte Verbesserungen im Gewaltschutz statt Rückschritte zu Lasten von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern (292/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz (293/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (297/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (296/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
höheres Justizbudget für einen zielgerichteten Schutz der Menschen vor Straftaten (294/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-152)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Abänderung
Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-150)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Abänderung
Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-151)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Abänderung
Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-154)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Abänderung
Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-153)
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Abänderung
Reden
27 Reden insgesamt
Pro
Contra
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