Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln für den richterlichen Journaldienst, um die Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen zu verbessern und sicherzustellen, dass Richter auf einer fundierten Faktenlage entscheiden.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Gerichtswesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Verbesserung der Prüfung von Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen durch den Journaldienst.
- Verpflichtung zur Einzelfallbegründung der Dringlichkeit einer Maßnahme.
- Pflicht zur Übermittlung aller relevanten elektronischen oder schriftlichen Ermittlungsakten an den Richter.
- Nutzung gesicherter technischer Systeme für den Datenaustausch zwischen Behörden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.