Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes: Datenschutz‑ und Familienförderungs‑Anpassungen
abgestimmt am
03.07.2019
Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag von Dr. Christoph Matznetter präzisiert das Transparenzdatenbankgesetz, stärkt den Datenschutz und fügt den Familienbonus Plus sowie den Kindermehrbetrag als steuerliche Förderungen ein.
einfache MehrheitXXVI03.07.2019
Abänderung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Ein neuer Absatz (Z 16) wird eingefügt, der den Familienbonus Plus und den Kindermehrbetrag als steuerliche Förderungen erwähnt.
Die Kategorisierung von Leistungsangeboten wird um die Unterebene „Teilbereich“ erweitert, sodass Daten nach genauer Rechtsgrundlage zugeordnet werden.
Ein Satz wird eingefügt, der festlegt, dass die Leseberechtigung vom jeweiligen Leistungskategorien abhängt (Absatz 5).
Ein identischer Satz wird ebenfalls für Absatz 6 ergänzt, um die Leseberechtigung klar zu regeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.