Bericht über Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Sektor
abgestimmt am
19.09.2019
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat baldmöglichst einen Bericht über Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich zu übermitteln. Dabei geht es um Pensionszahlungen, die nicht im angemessenen Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen stehen.
einfache MehrheitXXVI19.09.2019
Abänderung
Öffentlicher Sektor
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über Sonderpensionsprivilegien zu liefern.
Der Bericht soll alle Pensionszahlungen umfassen, die nicht im angemessenen Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen stehen, sowohl im staatlichen als auch im halbstaatlichen Bereich.
Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und dem Parlament eine Grundlage für mögliche Reformen oder Kontrollen zu geben.
Der Antrag fordert, dass der Bericht „ehestmöglich“ – also so schnell wie machbar – vorgelegt wird; ein konkretes Datum wird nicht genannt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.