Best‑Bieter‑Prinzip & Sozialstandards im Linienbusverkehr
abgestimmt am
01.03.2018
Zusammenfassung
Die Gewerkschaft vida fordert ein Best‑Bieter‑Prinzip, verbindliche Qualitäts‑ und Sozialstandards sowie einen verpflichtenden Personalübergang beim Linienbusverkehr.
einfache MehrheitXXVI01.03.2018
Andere
Straßenverkehr
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll das Best‑Bieter‑Prinzip für Ausschreibungen im öffentlichen Linienbusverkehr gesetzlich verankern.
Ein vom BMVIT veröffentlichter Leitfaden zu Qualitäts‑ und Sozialstandards soll verbindlich in die Vergabeverfahren integriert werden.
Bei einem Betreiberwechsel muss das bisherige Personal zu den bestehenden Arbeits‑ und Entlohnungsbedingungen übernommen werden, wobei die Beschäftigten frei entscheiden können, ob sie das Angebot annehmen.
Die Initiative beruft sich auf die EU‑Verordnung 1370/2007, die bereits Sozialkriterien für den öffentlichen Personennahverkehr vorsieht, und fordert deren Umsetzung auf nationaler Ebene.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.