Integration der Justizwache ins Sicherheitspolizeigesetz & Modernisierung des Strafvollzugsgesetzes
abgestimmt am
27.02.2019
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert die Integration der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz und eine umfassende Modernisierung des Strafvollzugsgesetzes 1969, um die rechtliche Stellung, die persönliche Sicherheit der Bediensteten und die Effizienz des Strafvollzugs zu verbessern.
einfache MehrheitXXVI27.02.2019
Andere
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Justizwache soll in das Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen werden, sodass sie dieselben gesetzlichen Grundlagen wie die Polizei erhält.
Eine Schwerarbeiterregelung für die Justizwache wird eingeführt, um stark belastete Bedienstete früher in den Ruhestand versetzen zu können.
Gemeinsame Nutzung von Ressourcen und intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizwache sollen die Effizienz steigern.
Es wird mehr Personal für hoheitliche Aufgaben wie die Gerichtspolizei bereitgestellt, um Sicherheitslücken zu schließen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.