Bürgerinitiative: Ergänzung des Postmarktgesetzes – Anwendung des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens auf Postdienste
abgestimmt am
05.07.2018
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative will das Postmarktgesetz ändern, damit die Gewerbeordnung nicht mehr für Postdienste gilt und stattdessen das strenge Betriebsanlagengenehmigungsverfahren angewendet wird, um Umwelt‑ und Nachbarschaftsschutz zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVI05.07.2018
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Post- und Fernmeldewesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Initiative will den § 24 Abs. 2 des PMG ändern, sodass die Gewerbeordnung nicht mehr auf Postdienste anwendbar ist – mit Ausnahme von Bestimmungen zu Betriebsanlagen.
Durch die Änderung soll das strenge Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch für große Postprojekte gelten, um Umwelt- und Nachbarschaftsschutz zu stärken.
Bisher können Postunternehmen große Bauvorhaben ohne behördliche Auflagen realisieren, weil sie von der Gewerbeordnung ausgenommen sind.
Die Initiative wurde von über 1 300 Bürger*innen unterstützt, was die breite gesellschaftliche Bedeutung des Anliegens zeigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
