Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative vom 16. August 2018 fordert den Nationalrat auf, Österreichs Außenpolitik so auszurichten, dass der Staat Palästina diplomatisch anerkannt wird – ein Schritt, der laut Initiatoren die Friedensbemühungen im Nahen Osten stärken würde.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert den Nationalrat, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer diplomatischen Anerkennung Palästinas durch Österreich führen.
- Sie beruft sich auf Art. 10 der Bundesverfassung, wonach außenpolitische Angelegenheiten dem Bund vorbehalten sind, und sieht darin die gesetzliche Grundlage für die geforderte Handlung.
- Die Initiative verweist darauf, dass bereits 137 UN‑Staaten und mehrere EU‑Mitglieder Palästina als Staat anerkannt haben, was den internationalen Konsens widerspiegelt.
- Sie argumentiert, dass Österreich durch die Anerkennung einen Beitrag zum Friedensprozess leisten und mögliche weitere Initiativen wie eine internationale Nahost‑Friedenskonferenz anstoßen könnte.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.