Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat, die Regierung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen, um Hochfrequenzhandel zu begrenzen, die Finanzmarktstabilität zu erhöhen und zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert den Nationalrat auf, die Regierung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen.
- Ziel der Steuer ist die Eindämmung des Hochfrequenzhandels und die Stabilisierung der Finanzmärkte.
- Die Steuer soll zusätzliche Staatseinnahmen generieren, im Jahr 2016 waren 500 Mio. € als mögliche Einnahmen geplant.
- Die Initiative verlangt, dass die Regierung die EU‑weiteren Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer stärker unterstützt, um eine einheitliche Umsetzung in den zehn EU‑Mitgliedsländern zu erreichen.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.