Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt strengere Gesetze für die Lagerung gefährlicher Abfälle: Mindestabstände zu Wohngebieten, umfassende staatliche Überwachung und Genehmigungen nur nach Bedarfserhebung.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Ein Mindestabstand von gefährlichen Deponien zu Wohngebieten, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Naturschutzflächen muss gesetzlich festgeschrieben werden.
- Die Zuständigkeit des Gesetzgebers wird ausgeweitet, sodass auch kleinere Anlagen den Abstandsvorschriften unterliegen.
- Während des Betriebs und in der Nachbetreuung ist eine staatliche Überwachung von Luft‑ und Wasserqualität verpflichtend.
- Deponien dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen, Erholungs‑ und Bildungseinrichtungen sowie landwirtschaftlichen Betrieben gebaut werden.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.