Abolition des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte‑ und ÖBB‑Pensionist:innen
abgestimmt am
01.03.2018
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte, ÖBB‑Pensionist:innen und deren Hinterbliebene. Der Beitrag soll nur noch bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage erhoben werden, um eine gleichere Behandlung aller Pensionist:innen zu erreichen.
einfache MehrheitXXVI01.03.2018
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Initiative schlägt eine Änderung des Pensionsgesetzes vor, sodass der Pensionssicherungsbeitrag nur noch bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage erhoben wird.
Der aktuelle Beitrag kann bis zu 25 % der Rente ausmachen und belastet insbesondere Beamte im Ruhestand, deren Hinterbliebene sowie ÖBB‑Pensionist:innen.
Seit den 1990er‑Jahren wurde der Beitrag eingeführt, um die damals höheren Erhöhungen von Beamtenpensionen auszugleichen.
Heute werden Beamten‑ und ASVG‑Pensionen gemeinsam verhandelt, sodass die ursprüngliche Ausgleichsfunktion des Beitrags nicht mehr nötig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
