Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte und ÖBB‑Pensionisten
abgestimmt am
24.02.2016
Zusammenfassung
Die Initiative will den Pensionssicherungsbeitrag für Beamte, ÖBB‑Pensionisten und deren Hinterbliebene nur noch erheben, wenn die Pension die Höchstbeitragsgrundlage des ASVG überschreitet.
einfache MehrheitXXV24.02.2016
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Derzeit wird ein Pensionssicherungsbeitrag von 3,1 % bis 25 % der Pension abgezogen.
Die Initiative will den Beitrag nur noch erheben, wenn die Pension die Höchstbeitragsgrundlage des ASVG überschreitet.
Ziel ist, die Ungleichbehandlung von Beamten‑ und ÖBB‑Pensionisten gegenüber ASVG‑Versicherten zu beenden.
Die Initiative wurde von über 2 600 Bürger*innen unterstützt und erfüllt damit die Unterschriftenanforderung für die Einbringung im Nationalrat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
