Zusammenfassung

Das Gesetz regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten in Österreich und führt das Zahlungsdienstegesetz 2018 ein.

einfache Mehrheit XXVI 21.03.2018

Gesetz

Finanzwesen

Bürgerliches Recht

Versicherungswesen

Geld- und Kreditwesen

Schwerpunkte

Einführung eines neuen Regelwerks für alle Anbieter von Zahlungsdiensten in Österreich.
Zahlungsinstitute benötigen eine offizielle Konzession der Finanzmarktaufsicht, um tätig werden zu dürfen.
Strenge Regeln zur Sicherung von Kundengeldern, um diese vom Vermögen des Instituts zu trennen.
Klare Haftungsregeln: Anbieter müssen bei nicht autorisierten Zahlungen schnell erstatten, während Nutzer bei grober Fahrlässigkeit selbst haften können.

Reden

15 Reden insgesamt

Pro

Contra

Krainer Kai Jan

SPÖ

6:18 min

Zahlungsdienstegesetz 2018, Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010 u.a. Ges.

Kopf Karlheinz

ÖVP

3:50 min

Zahlungsdienstegesetz 2018, Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010 u.a. Ges.

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung Vorblatt und WFA Erläuterungen Gesetzestext

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