UWG-Novelle 2018: Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Geoblocking-Verbot
abgestimmt am
13.12.2018
Zusammenfassung
Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und verbietet Geoblocking.
einfache MehrheitXXVI13.12.2018
Gesetz
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2018(Inkrafttreten gemäß § 44 Abs. 11 nach Ablauf eines Monats nach der Kundmachung (ca. 2018). Details zur exakten Kundmachung sind im Text nicht spezifiziert, aber das Jahr 2018 ist als Referenz angegeben.)
Einführung spezieller Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Wettbewerbsrecht.
Klare Definition, was als Geschäftsgeheimnis gilt (geheim, kommerzieller Wert, angemessene Schutzmaßnahmen).
Festlegung, dass unbefugter Zugang oder Kopieren von Dokumenten und Dateien rechtswidrig ist.
Möglichkeit auf Schadenersatz, Unterlassung und Beseitigung bei Rechtsverletzungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.