Zusammenfassung
Die 19. Novelle des Führerscheingesetzes verschärft die Strafen für Prüfungsbetrug und das Blockieren der Rettungsgasse und digitalisiert die Fahrprüfungsverwaltung.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer neunmonatigen Sperrfrist für die theoretische Fahrprüfung bei nachgewiesenem Betrug durch technische Hilfsmittel oder Hilfe von außen.
- Das unzulässige Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt eingeführt, um Einsatzfahrzeuge besser zu schützen.
- Schaffung einer zentralen, computergestützten Verwaltung für die theoretischen Fahrprüfungen zur Automatisierung der Fragenverteilung und Auswertung.
- Vereinfachung der Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit durch eine bessere Vernetzung der Behörden und die Nutzung des Führerscheinregisters.
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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