Zusammenfassung
Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Südtirol‑Autonomie von 2013‑2017, darunter neue Finanzabkommen, erweiterte Kompetenzen und politische Veränderungen.einfache Mehrheit XXVI 06.11.2018
Bericht
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
- Österreich sieht sich seit dem Pariser Vertrag von 1946 als Schutzmacht für die Südtiroler und betont den breiten parteiübergreifenden Konsens in der Südtirol‑Politik.
- Im Jahr 2014 wurde ein neues Finanzabkommen zwischen Rom und Bozen vereinbart, das den Beitrag Südtirols zum italienischen Staatshaushalt langfristig festlegt und die Steuerflüsse umkehrt.
- Zwischen 2015 und 2017 wurden zahlreiche Kompetenzen an Südtirol übertragen – z. B. Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch, Zuständigkeit für Jagd, Teile der Justiz sowie Regelungen zum Kleinhandel.
- Die Landtagswahl 2013 führte zum Verlust der absoluten Mehrheit der Südtiroler Volkspartei (SVP), die dennoch stärkste Kraft blieb und Koalitionen mit der italienischen PD einging.
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