Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur in Wien – insbesondere Poller, Schutzmauern und andere Maßnahmen zum Schutz von Regierungsgebäuden und der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Er kritisierte unklare Zuständigkeiten, verspätete Kostentragungs‑Klärungen und teure Planungsänderungen, die zu Bauzeitverlängerungen und Mehrkosten führten.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Bericht
Baupolitik
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof prüfte von November 2017 bis Februar 2018 die Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien als präventiven Schutz vor Terroranschlägen.
- Das SPG und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung.
- Die Kosten für die Projekte am Ballhausplatz (BKA, BMI, ÖPK) beliefen sich auf rund 799 000 EUR; weitere 243 000 EUR entstanden durch den Baustopp und nachfolgende Umplanungen – etwa 30 % der Gesamtkosten.
- Der Baustopp am Ballhausplatz wurde im September 2017 vom Bundeskanzleramt ohne wirtschaftliche oder technische Begründung verhängt, woraufhin die geplante Schutzmauer durch fest installierte Poller ersetzt wurde.
Referenziert in
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