Rechnungshof‑Prüfung: Bauliche Sicherheitsinfrastruktur in Wien
abgestimmt am
17.06.2020
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Planung baulicher Sicherheitsinfrastruktur im Wiener öffentlichen Raum und kritisierte unklare Kostentragung, späte Entscheidungen sowie fehlende Wettbewerbsprüfungen bei Eventualpositionen.
einfache MehrheitXXVII17.06.2020
Bericht
Baupolitik
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Der Rechnungshof stellte fest, dass die Kosten‑ und Finanzierungsregelungen für die Schutzmauern und Poller erst spät geklärt wurden, was zu teuren Umplanungen und Bauzeitverlängerungen führte.
Die Ausschreibungen enthielten Eventualpositionen, deren Preise nicht dem Wettbewerb unterworfen wurden; das führte zu überhöhten Angeboten und fehlender Transparenz.
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass das BVT bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für verfassungsmäßige Einrichtungen einbezogen wird – der Rechnungshof empfiehlt eine entsprechende Gesetzesvorlage.
Die Koordination zwischen Bundesministerium für Inneres, Bundeskanzleramt, Stadt Wien und den Sicherheitsbehörden ist fragmentiert; der Bericht fordert klare, schriftlich fixierte Zuständigkeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.