Mängel im Wohnraummanagement der Militärstiftung – Rechnungshof‑Kritik
abgestimmt am
16.05.2018
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die Stiftungsverwaltung wegen verspäteter Prüfung, falscher Immobilienbewertung und zu niedriger Mietpreise. Er fordert klare Regelungen, Kosten‑Transparenz und organisatorische Verbesserungen.
einfache MehrheitXXVI16.05.2018
Bericht
Verteidigung
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Stiftung hat erst 2012 einen externen Abschlussprüfer bestellt, obwohl das Gesetz seit 2011 eine Prüfpflicht vorsah.
Die Neubewertung des Immobilienvermögens erfolgte erst zum 31. Dezember 2014, obwohl das Gesetz bereits 2013 die Bewertung zum Verkehrswert verlangte.
Die Stiftung hat keine verbindlichen Regeln zur Festlegung von Mietzinsen, sodass viele Wohnungen unter dem ortsüblichen Marktpreis vermietet werden.
Das BMLVS hat Geldbußen und -strafen nicht vollständig an die Stiftung weitergeleitet – es fehlten rund 94.540 € in den Jahren 2013/2014.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.