Aufklärung des Khashoggi-Mordes und Stopp von Waffenexporten nach Saudi‑Arabien
abgestimmt am
25.10.2018
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich für die Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzusetzen, ein UN‑Verfahren zu fordern, Waffenexporte nach Saudi‑Arabien zu stoppen und eine UNO‑Konvention zum Schutz von Journalist*innen anzustoßen.
einfache MehrheitXXVI25.10.2018
Entschließung
Presse
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich für eine vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einsetzen und die UNO um eine Untersuchung bitten.
Österreich soll in der EU für einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Saudi‑Arabien eintreten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen für eine globale UNO‑Konvention zum Schutz von Journalist*innen zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.