Ausgleich von Ökonomie und Ökologie im Bundesverfassungsgesetz
abgestimmt am
15.05.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Bundesverfassungsgesetz um ein ausdrückliches Staatsziel für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu ergänzen und die Bundesregierung zu verpflichten, bei allen Regierungsvorlagen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu wahren.
einfache MehrheitXXVI15.05.2019
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein ausdrückliches Staatsziel, das den nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreichs betont.
Er betont, dass die bestehenden Ziele – Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Wasser‑ und Lebensmittelversorgung sowie Forschung – gleichwertig behandelt werden müssen.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung bitten, bei allen zukünftigen Regierungsvorlagen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu berücksichtigen.
Ziel ist, durch die klare Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel langfristig Wohlstand und Beschäftigung in Österreich zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
